Niedersachsen drängt auf Bundesmittel für Infrastrukturausbau

Hannover (18. September 2025) – Nach Medienberichten, wonach im Bundeshaushalt kein Geld unter anderem für den Bau der Autobahnen A20 und A39 zur Verfügung stehen soll, sieht Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne Klarstellungsbedarf durch Bundesverkehrsminister Schnieder. Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister sagt:

„Es schürt große Verunsicherung, wenn derartige Meldungen die Runde machen. Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit in seiner Planung sorgen. Ich habe die Erwartung, dass es voran geht bei unserer Infrastruktur. Das gilt natürlich auch für die Bundesautobahnen: Es muss jetzt losgehen bei der A20 und der A39. Und es muss weitergehen bei der A7.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Planungen so weit gebracht, dass losgelegt werden kann. Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen – und dann geht es wieder nicht weiter. Noch unverständlicher ist das, da sämtliche Mittel aus dem Sondervermögen für Straßen ausschließlich für die Bundesautobahnen verwendet werden sollen. Das politische Signal an die Bevölkerung, dass jetzt wieder gestritten statt gebaut wird, ist kontraproduktiv.

Ich bitte den Bundesverkehrsminister, diesen Widerspruch aufzulösen, indem er sich klar zu seiner Verantwortung für den Bau der Bundesautobahnen im ganzen Land bekennt. Der Bundesverkehrsminister und der Bundestag haben alle Möglichkeiten, die Prioritäten richtig zu setzen.“